Roderich Kiesewetter

CDU

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Antwort Status

Frage von Ruth D. • 18.10.2024

Präsident Selenski hat die Wiederbewaffung der Ukraine mit Atomwaffen angekündigt, sofern die Ukraine nicht schnellstmöglich in die Nato aufgenommen wird. Wie stehen Sie dazu?

Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter

CDU

Frage von Matthias E. • 15.10.2024

Wie ist das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit mit dem Willen der CDU vereinbar, Menschen abschieben zu wollen die sich nicht Pro Israel äußern oder dafür demonstrieren?

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CDU

Frage von Thomas B. • 30.09.2024

Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen? Falls nein, warum?

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CDU

Frage von Felix H. • 27.09.2024

Aus dem Bericht des Kieler IfW geht hervor, dass die BRD beim aktuellen Tempo der militärischen Beschaffung bis zu 100 Jahre brauche, um den Bestand auf dem Stand vor 20 J. zu erreichen.Woran liegt's?

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CDU

Frage von Felix H. • 26.09.2024

Ist die Antwort des Staatssekretärs Giegold auf Ihre Frage vom Anfang März vor dem Hintergrund der durch die Bundesregierung durchgesetzten Aufweichungen im 14. Sanktionspaket noch aktuell?

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CDU

Frage von Patrick V. • 24.09.2024

Warum erzeugt die Bundesregierung nicht das dringend benötigte Geld für die Wirtschaft?

Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter

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