DBT/Stella von Saldern
(...) Das Parlament in NRW und Gerichtsurteile haben die Rodung des Hambacher Forsts bestätigt. Hier eine illegitim Politik vorzuwerfen, geht an den Tatsachen vorbei und ist irreführend. Die Bundesregierung ist in einem engen Dialog mit allen Beteiligten - RWE, Anwohner, Zivilgesellschaft, Verbände - um eine Konsenslösung zu erreichen. (...)
(...) ich bin Vertreter im Parlament und nicht in der Regierung, deshalb ist der fragwürdige Kompromiss zur Versetzung Maaßens nicht in meiner Hand. Wir müssen nun nach diesem hochmisslichen Postengezerre wieder zur Sacharbeit zurückkehren. (...)
(...) Mehr direkte Demokratie befürworte ich grundsätzlich - die Frage ist, was genau darunter zu verstehen ist und mit welchen formalen Prozessen das erreicht werden soll. So sind direktdemokratische Mitentscheidungs- und Vetorechte durch Referenden nur durch eine Grundgesetzänderung zu erreichen, was also ein sehr mühseliger und äußerst diffiziler Prozess ist, der einer breiten Mehrheit bedarf. (...)
(...) sich stigmatisiert und nicht von der Politik ernst genommen fühlen. Einen inklusiven Dialog mit der Bevölkerung sowie die Identifikation der Kernprobleme (wirtschaftliche Perspektiven, Infrastruktur, Bildung, Vereinbarkeit Familie und Beruf etc.) halte ich für dringend, damit sich durch eine Zuspitzung der Probleme der Wut und die Ablehnung der Politik sich nur in der Migrationsfrage kristallisiert und genau das ist das Ziel rechtsextremer Gruppen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die Frage zu diesem heiklem Thema. Ich habe persönlich ebenfalls einen Organspendeausweis und halte es für geboten, die Organspende vom expliziten Widerspruch abhängig zu machen. Das ist jedoch momentan nicht Mehrheitsmeinung in meiner Fraktion. (...)
(...) Ein Transparenzgesetz, das die Behörden nicht nur auf Anfrage, sondern aktiv zu umfassenden Veröffentlichungen verpflichtet, sehe ich daher kritisch. (...) Der Zugang zu offenen Verwaltungsdaten bietet nämlich nicht nur Chancen für Unternehmen, sondern auch für die Verwaltung selbst. (...)