DBT/Stella von Saldern
(...) Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD ferner die Einführung einer Grundrente vereinbart. Die Grundrente soll nach dem Koalitionsvertrag Menschen helfen, die mindestens 35 Jahre an Beitragszeiten zur Rentenversicherung oder Zeiten der Kindererziehung bzw. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
(...) Ich befürworte das Prinzip, durch eine ausdrückliche Widerspruchserklärung die Entnahme von Organen am eigenen Leib im Todesfall zu untersagen. Ich bin dazu bereits in meinem Wahlkreis mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch. (...)
(...) Ca. 10.000 Menschen in Deutschland warten derzeit auf ein Spenderorgan und stehen auf den Wartelisten der europäischen Vermittlungsstelle Eurotransplant. Bedauerlicherweise ist aber die Zahl der Organspenden in den vergangenen Jahren jedoch gesunken, auf zuletzt nur noch 797 (postmortalen) Organspenden im Jahr 2017. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die Frage. Über den Gesetzgebungsprozess allgemein können Sie sich hier informieren: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung_neu/gesetzgebung/weg/255468 (...)
(...) Mit den Selbstverpflichtungen - unter nationaler Souveränität - erhalten wir eine gemeinsame Berufungs- und Legitimationsgrundlage in den Verhandlungen mit anderen Staaten. Die am Migrationspakt teilnehmenden Staaten werden im Rahmen der VN die Ergebnisse regelmäßig überprüfen und gegenseitige Maßnahmen abstimmen. Alleine das ist ein Fortschritt, weil bislang keine international abgestimmte Kooperation bei der Steuerung von Migration stattfand. (...)