Frage von Claudia W. • 02.02.2025
mich interessiert, warum Sie sowohl der Abstimmung bezüglich des 5-Punkte-Plans zur Migration als auch der Abstimmung bezüglich des Zustrombegrenzungsgesetzes fern geblieben sind.
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Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

...halte ich das Vorgehen weiterhin für einen schweren strategischen politischen Fehler.

Frage von Christian A. • 01.02.2025
Sehr geehrter Herr Kiesewetter, was hat Sie heute von der Teilnahme an der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz im Deutschen Bundestag abgehalten?
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Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Ich habe aus Überzeugung nicht abgestimmt.

Frage von Emanuel S. • 31.01.2025
Sie haben am 29.1.25 an der Abstimmung zum Ersten Entschließungsantrag zur Regierungserklärung des Kanzlers nicht teilgenommen - wie hätten Sie bei Teilnahme abgestimmt?
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Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Ich nahm an der Abstimmung bewusst nicht teil und habe nach Art. 38 GG von der Option der Nicht-Abstimmung Gebrauch gemacht.

Frage von Louis D. • 31.01.2025
Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?
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Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Persönlich halte ich es für falsch, eine Mehrheit mit der afd in Kauf zu nehmen, weshalb ich an der Abstimmung nicht teilnahm.

Frage von Katrin H. • 31.01.2025
Wie kommen Sie der Aufgabe nach, ihre konservativen Werte klar von rechtsextremen Positionen abzugrenzen ?
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Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Ich orientiere mich an drei Axiomen: Das christlich-soziale, liberale und konservative in der Union, das Existenzrecht Israels....

Frage von Thomas H. • 25.01.2025
Worin sehen Sie die Ursachen des russ. Überfalls auf die Ukraine Stern: "Trump gibt Selenskyj Mitschuld am Ukraine-Krieg", Selensky sei kein Engel und Selensky hätte den Angiffskrieg verindern können.
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Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU