Frage von Marco G. • 07.08.2024

Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
DBT/Stella von Saldern
leider ist nicht klar, was mit „eingeschränkte“ gemeint ist und was mit „bremsen“ gemeint ist.
Das Ziel muss weiterhin eine Zweistaatenlösung sein, in der dann auch das Westjordanland berücksichtigt wird.
Für mich ist eine Zusammenarbeit mit dem Kreml-Ableger BSW auf jeder politischen Ebene undenkbar.
Der Bundestag ist nach wie vor bestrebt, das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz (BBVAngG) so schnell wie möglich zu verabschieden....