Roderich Kiesewetter

Die neue Bundesregierung sollte insgesamt vor allem die strukturellen Herausforderungen wie das Steuersystem, das Rentensystem, ...anpacken.

Der von Ihnen genannte Link funktioniert nicht, insofern erschließt sich mir Ihre Frage nicht.

Auch wird das Völkerrecht gerade eklatant durch Russland gebrochen. Rüstungskontrolle und Verifizierung sind aktuell undenkbar.

Eine Reform des Bürgergelds halte ich im Rahmen einer Großreform der sozialstaatlichen Leistungen für sinnvoll.

Die Hauptaufgabe des Staates ist es, für Sicherheit der Bürger zu sorgen. Sicherheit muss dabei immer integriert betrachtet werden.

Ein Demokrat weiß hingegen, daß ich als Abgeordneter gemäß Art. 38 GG nur meinem Gewissen unterworfen bin.