Was können sie uns als Wähler verbindlich vorschlagen um glaubhaft zu vermitteln, dass die CDU/CSU in Zukunft weniger Korruptionsfälle fabriziere als bisher, wenn sie den Kanzler stellt mit Herr Merz?
Transparency International so: Es geht nicht voran mit der Korruptionsbekämpfung in Deutschland: Insbesondre bei der Abgeordnetenbestechung.!
- https://www.tagesschau.de/inland/transparency-korruption-index-100.html
Minute 8:27 ist hier ganz konkret gemeint(279.014 Aufrufe)
- https://www.youtube.com/watch?v=3Kwm8TwEegQ
In der Historie der Deutschen Bundespolitik gab es halt leider immer wieder in jeder Legislatur bei insbesonders ihrer Partei solche Strafrechtlich relevanten Fälle: CDu hat einfach die Meisten Fälle.
- https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/korruption/gegen-diese-abgeordneten-laufen-ermittlungs-oder-gerichtsverfahren
Wie kann nach solch gehäuften Auffälligkeiten, nun von einer anderen Erwartungshaltung aus Bürgersicht ausgegangen werden?
Haben sie denn Parteibeschlüsse mit deutlich härteren Strafen oder irgendwelche neuartigen Maßnahmen ergriffen oder geplant um in Zukunft weniger Fälle zu bekommen?
Bitte um Stellungsnahme mit Fokus auf Lösung des Problems.
Sehr geehrter Herr T.,
die Union hat mit einem Verhaltenskodex und Transparenzinitiative auf die bekannten Korruptionsfälle innerhalb der Union reagiert. Dennoch gibt es im Umgang von Abgeordneten mit Lobbyismus und Nebentätigkeiten noch einige Graubereiche und Intransparenzen. Problematischer als die Parteienfinanzierung, die z.B. Amnesty International anspricht, ist jedoch die Einflussnahme von Wirtschaft oder ausländischen Mächten. Besonders gravierend sieht man das an der russischen und chinesischen Einflussnahme auf Entscheidungsträger der Politik. Hier für Aufklärung zu sorgen, bedarf des Änderungswillens und der Selbstkritik der Betroffenen, den ich aktuell nicht sehe. Deshalb ist die beste Verhinderungsstrategie gegen Korruption in der Politik die Einstellung der Politiker und eine starke und freie Medienlandschaft. Kritisch sehe ich deshalb eine Einschränkung des IFG. Auch könnten die Parteien selbst parteiinterne Mechanismen einfügen, die bei entsprechenden Nachweisen von Korruption z.B. den Ausschluss vorsehen.
Konkrete und konsequente Aufklärung könnte auch zu einem neuen Vertrauensgewinn führen.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
Da ich jedoch kein Pressesprecher der CDU bin, kann ich Ihnen nicht sagen, wie sich die CDU zur ChatControl Verordnung verhalten wird...
Wenn das also wieder einmal vorgehalten wird, lässt es sich ab einer bestimmten Zeit nur mit gezielter Verbreitung von Desinformation erklären.
Dabei ist logisch, daß auch die NVA eine Rolle insbesondere gegen die Bundesrepublik gespielt hätte.
Meine Überzeugung ist, daß der einzige jüdische Staat der Welt ein Recht hat, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die seine Vernichtung anstreben...