Sehr geehrter Herr Kiesewetter,hat das Völkerrecht überhaupt noch Gültigkeit wenn es selbst durch demokratische Rechtsstaaten gebrochen wird/wurde?MfG Patrik B.
Folgende Artikel zeigen das beispielhaft auf.
https://verfassungsblog.de/israel-iran-volkerrecht/
https://www.dw.com/de/irak-krieg-nach-der-l%C3%BCge-folgte-der-v%C3%B6lkerrechtsbruch/a-64942299
Herfried Münkler bezeichnet das Völkerrecht als“Marginalie der politischen Ordnung“.Er erklärt nur wer militärische Macht hat ist auch ein Verhandlungspartner der ernst genommen wird.
Gilt also nur noch das Recht des Stärkeren?
https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:41f5a445f854230d/
Sehr geehrter Herr B.,
das Völkerrecht ist kein perfektes System. Seine Durchsetzung ist und bleibt eine zentrale Herausforderung in einer Welt souveräner Staaten ohne ein zentrales Gewaltmonopol. Doch es ist die einzige Alternative zum "Recht des Stärkeren". Es ist ein permanentes politisches Projekt, für dessen Einhaltung und Stärkung wir uns tagtäglich einsetzen müssen – durch Diplomatie, durch die Unterstützung internationaler Institutionen und durch eine klare und konsequente Haltung gegenüber allen, die es brechen, unabhängig von ihrer politischen oder militärischen Macht. Hiermit meine ich insbesondere die Allianz rund um CRINK (China, Russland, Iran und Nordkorea), die sich die Welt in Einflusssphären aufteilen wollen.
Daher lautet die Antwort auf Ihre Frage: Ja, das Völkerrecht gilt.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
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