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Antwort 27.07.2026 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Seit Beginn der Verhandlungen auf europäischer Ebene vor inzwischen mehr als drei Jahren begleiten wir die Vorschläge zur Chatkontrolle parlamentarisch und öffentlich kritisch.

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Antwort ausstehend von Robin Wagener BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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Antwort 13.07.2026 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich sehe die automatische Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung kritisch.

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Antwort 10.07.2026 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ebenso haben wir irritiert wahrgenommen, dass die Trägertagung des Garantiefonds kurzfristig und ohne Begründung abgesagt wurde.

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Antwort 08.06.2026 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja, ich unterstütze ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ausdrücklich.

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Antwort 19.02.2026 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grünen unterstützen das Ziel eines bezahlbaren und attraktiven Nahverkehrs.