Robin Wagener

Die öffentliche Wahrnehmung der Ampelregierung war besonders am Ende durch offenen Streit der drei Regierungsparteien geprägt.

Gleichzeitig ist es unerlässlich, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht unverhältnismäßig zu Lasten des Natur- und Landschaftsschutzes geht.

Antisemitische Vernichtungsfantasien sind nicht einfach nur Worte, sondern die Geschichte hat gezeigt, dass ihnen Taten folgen können.

In einer Zeit, in der Russland mit seinem Angriffskrieg die europäische Friedensordnung brutal verletzt, ist eine klare und entschlossene Haltung unverzichtbar. Das Manifest hingegen setzt auf eine naive Annäherung an Putins Russland, die die Realität der Bedrohungslage und die Aggression Putins verkennt.

Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird. Es ist an der Zeit, es dem Bundesverfassungsgericht möglich zu machen, diese Entscheidung zu treffen.