Antwort ausstehend von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.07.2026 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit Beginn der Verhandlungen auf europäischer Ebene vor inzwischen mehr als drei Jahren begleiten wir die Vorschläge zur Chatkontrolle parlamentarisch und öffentlich kritisch.
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Antwort 13.07.2026 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich sehe die automatische Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung kritisch.
Antwort 10.07.2026 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ebenso haben wir irritiert wahrgenommen, dass die Trägertagung des Garantiefonds kurzfristig und ohne Begründung abgesagt wurde.
Antwort 08.06.2026 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich unterstütze ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ausdrücklich.

