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Grüne Lippe / Lena Gerke
Wir Grünen unterstützen das Ziel eines bezahlbaren und attraktiven Nahverkehrs.
Ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ist eine einfache, wirksame und sofort umsetzbare Maßnahme für mehr Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Lebensqualität. Das ist keine ideologische Frage, sondern schlicht eine Frage der Vernunft.
Putin agiert durch diese Erzählung nicht aus imperialem Interesse oder für den Machterhalt seines Regimes motiviert, sondern als Beschützer des Vaterlandes, der das von äußeren Feinden bedrohte Land schützt.
Die öffentliche Wahrnehmung der Ampelregierung war besonders am Ende durch offenen Streit der drei Regierungsparteien geprägt.
Gleichzeitig ist es unerlässlich, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht unverhältnismäßig zu Lasten des Natur- und Landschaftsschutzes geht.