Welche Maßstäbe leiten Ihre Außenpolitik bei Russland und Gaza? Gelten für Sie in beiden Konflikten dieselben Maßstäbe für Menschenrechte, Völkerrecht und politische Verantwortung?

Seit Beginn der Verhandlungen auf europäischer Ebene vor inzwischen mehr als drei Jahren begleiten wir die Vorschläge zur Chatkontrolle parlamentarisch und öffentlich kritisch.

Unser Ziel ist die schnellstmögliche Beendigung dieses Krieges. Die Ukraine verteidigt sich, Putin könnte diesen Krieg sofort beenden. Dazu wollen wir die Ukraine befähigen, aus einer Position größtmöglicher Stärke mit Russland zu verhandeln. Hier könnte der Taurus einen Beitrag leisten.

Ich sehe die automatische Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung kritisch.

Ebenso haben wir irritiert wahrgenommen, dass die Trägertagung des Garantiefonds kurzfristig und ohne Begründung abgesagt wurde.