Bitte um Stellungnahme: Ihre Haltung zur Chatkontrolle. Sehr geehrter Herr Wagener,
als Bürger aus Ihrem Wahlkreis verfolge ich die aktuellen Pläne zur Einführung der sogenannten „Chatkontrolle“ in der EU mit großer Sorge.
Die anlasslose und flächendeckende Durchleuchtung privater Kommunikation, wie sie derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird, greift massiv in unsere Grundrechte ein. Durch den Einsatz von automatisierten Scans (Client-Side-Scanning) droht die Verschlüsselung untergraben zu werden. Das gefährdet die Sicherheit und Vertraulichkeit unserer digitalen Kommunikation.Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:
Wie stehen Sie persönlich und wie steht Ihre Partei zu den aktuellen Entwürfen einer Chatkontrolle?Werden Sie sich auf Bundes- und EU-Ebene aktiv dafür einsetzen, eine anlasslose Überwachung unserer privaten Chats und Fotos zu verhindern?Für den Schutz von Kindern und Jugendlichen muss es treffsichere und rechtsstaatliche Lösungen geben, anstatt die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen. MfGrü

