Grüne Lippe / Lena Gerke
Wir Grüne stimmen Ihnen absolut zu, dass unser Sozialstaat deutlich unbürokratischer werden muss. Wir brauchen Sozialleistungen, von denen die Menschen wissen, die sie leicht beantragen können und die unkompliziert zur Verfügung stehen. Daran arbeiten wir kontinuierlich.
Ihre Verwunderung darüber, weshalb die Aberkennung erst 2011 durch den von der Grünen Fraktion gestellten Antrag hierzu erfolgte, teile ich.
Deutschland zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine.
Sie können sich gewiss sein, dass wir all diese frustrierenden Probleme sehr ernst nehmen und die Thematik nicht erst seit dem CDU/CSU-Antrag einen wichtigen Platz auf der politischen Agenda der Ampel-Fraktionen und insbesondere der Grünen einnimmt.
Grundsätzlich ist die Gerichtsbarkeit des IStGH auf vier Verbrechen beschränkt: auf den Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und seit dem 17. Juli 2018 auch auf das Verbrechen der Aggression.
Nach Jahren der Planungsunsicherheit und Stagnation hat die Bundesregierung das erste Regierungsjahr genutzt, um gute Ausgangsbedingungen für Investitionen in Erneuerbare Energien und einen zügigen Ausbau zu schaffen.
