Grüne Lippe / Lena Gerke
Grundsätzlich ist die Gerichtsbarkeit des IStGH auf vier Verbrechen beschränkt: auf den Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und seit dem 17. Juli 2018 auch auf das Verbrechen der Aggression.
Nach Jahren der Planungsunsicherheit und Stagnation hat die Bundesregierung das erste Regierungsjahr genutzt, um gute Ausgangsbedingungen für Investitionen in Erneuerbare Energien und einen zügigen Ausbau zu schaffen.
Daher haben wir uns im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit Erfolg für eine gesetzliche Änderung der bestehenden Regelungen des Familiennachzugs eingesetzt.
So hat die deutsche Regierung im Menschenrechtsrat in Genf gefordert, dass die iranischen Behörden ihr brutales Vorgehen unverzüglich einstellen und der Tod von Mahsa Amini und der vielen weiteren Demonstrant*innen dringend aufgeklärt werden müssen.
Ich habe Herrn Botschafter Melnyk als überzeugten Freund Deutschlands und als Kämpfer für unsere geteilten Werte der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und des Friedens kennengelernt.
Wir beraten aktuell, die Verteidigungsausgaben in diesen schwierigen Zeiten zu erhöhen. Das wird auch verbunden sein müssen mit einer notwendigen Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr.
