Grüne Lippe / Lena Gerke
Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird. Es ist an der Zeit, es dem Bundesverfassungsgericht möglich zu machen, diese Entscheidung zu treffen.
Im Bereich der Rentenversicherung und der Pflegeversicherung setzen wir auf Maßnahmen, die sowohl die Finanzierbarkeit langfristig sichern als auch soziale Gerechtigkeit gewährleisten
Es ist wichtig, dass die primären Anlaufstellen erhalten bleiben, deshalb wollen wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärzten und Angehörigen anderer Gesundheitsberufe wie zum Beispiel Community Health Nurses, Hebammen und Pflegekräfte weiter vorantreiben
In einer Zeit der massiven Bedrohung unserer liberalen Demokratie sollten wir die Instrumente nutzen, die das Grundgesetz bietet. Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird
Als stellvertretender Landrat engagiere ich mich aktiv für den gesellschaftlichen Austausch, besuche Initiativen und mache auf das Thema aufmerksam. In den vergangenen Jahren hat der Kreis – auch mit Unterstützung der Grünen – zahlreiche Projekte gefördert
Im Bildungsbereich setzen wir auf Modernisierung und Digitalisierung, sowohl bei der Infrastruktur als auch inhaltlich.
