Robert Habeck

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.

Übergangsweise dürfen die Anlagen weiterhin die alten Ferraris-Zähler nutzen.

Gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern leistet Deutschland der Ukraine breite Unterstützung. Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen.