Warum wollen die Grünen das Verbotsverfahren gegen die AfD nicht unterstützen?
Nach den Ereignissen in Thüringen ist doch ein Parteiverbot dringend notwendig. Die AfD hat in ganzen Landstrichen schon ganze Arbeit geleistet. Mein Bruder ist Schulleiter an einem Gymnasium in Sachsen-Anhalt. Es ist erschreckend, was er erzählt.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weitere Fragen an Robert Habeck
Antwort 18.02.2025 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland.
Antwort 18.02.2025 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum.
Antwort 13.02.2025 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.
Antwort 13.02.2025 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Milliardenbeträge.