Sachsen Wahl 2019
Frage an
Robert Clemen
CDU

(...) Mir liegt das Thema aber besonders am Herzen, zumal ich den jetzigen Landesaktionsplan eher als einen ersten Prüfauftrag für bestimmte Ministerien verstanden hatte. Ich persönlich hoffe, dass der eingeschlagene und wichtige Weg durch die CDU mit einer Weiterentwicklung dieses Plans fortgesetzt wird. Wie ist Ihre Haltung dazu? (...)

Soziale Sicherung
26. August 2019

(...) Ich gebe Ihnen diesbezüglich Recht, dass diesem jetzigen Plan in der Zukunft weitere Schritte folgen sollten. Allerdings halte ich es für notwendig, dass man die Hauaufgaben aus dem jetzigen Plan zunächst auch einem dauerhaften Controling unterzieht. (...)

Sachsen Wahl 2014
Frage an
Robert Clemen
CDU

(...) 1. Werden Sie es weiterhin zulassen, dass sowohl die Staatsregierung wie die derzeitige Koalition ihre eigenen Wertvorstellungen z.B. „Bewahrung der Schöpfung“ und „Umweltrichtlinie öffentliches Auftragswesen“ SGV Bl. Nr. (...)

Verbraucherschutz
19. August 2014

(...) trotz meiner damaligen Bemühungen ist es mir nicht gelungen, eine Veränderung des SächsBestG herbei zu führen, da hier eine Bundesgesetzgebung entgegen steht. Ich halte die Idee von kompostierbaren Urnen nach wie vor für interessant, sehe aber momentan keine Möglichkeit, dies politisch durchzusetzen. (...)

Sachsen Wahl 2009
Frage an
Robert Clemen
CDU

Sehr geehrter Herr Clemen,

die CDU hatte auf Ihrem letzten Parteitag beschlossen, die Deutsche Sprache ins GG aufzunehmen ( Beschluß C 16 und C 42). Wo bitte finde ich dazu etwas in Ihrem Wahlprogramm?

Mit freundlichen Grüßen

Verbraucherschutz
01. August 2009

(...) Änderungen der Artikel unserer Verfassung können nur im Deutschen Bundestag von den Abgeordneten des Bundestages beschlossen werden. Als Mitglied der CDU und friedfertiger und gelassener Patriot begrüße und unterstütze ich den Beschluss, als Landtagsabgeordneter habe ich jedoch keine Möglichkeiten auf die Beschlüsse des Deutschen Bundestages direkt Einfluss zu nehmen. Deshalb finden Sie zu hierzu auch keine Entsprechung in meinem Programm bzw. (...)