Antwort ausstehend von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
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Antwort 11.08.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Ich kann Ihre Behauptung weder nachvollziehen noch bestätigen, dass die SPD oder ich in meiner Funktion als SPD-Bundestagsabgeordnete einen neoliberalen Kurs verfolgen oder Politik zugunsten von Millionären machen.
Antwort 31.07.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Hier besteht ein Spannungsfeld zwischen zwei berechtigten Anliegen: Einerseits soll die Lebensleistung langjährig Versicherter anerkannt werden, andererseits sollen steuerfinanzierte Zusatzleistungen gezielt denjenigen zugutekommen, die im Alter nur über geringe Einkünfte verfügen

