Frage von Sabrina G. • 23.08.2024
Warum will das BMI plötzlich Quellen-TKÜ und Strafrechtsverschärfungen für Sprengstoff-Delikte?
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Antwort 14.10.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Daher kann das Gefahrenpotential im Bereich der Geldautomatensprengungen weiterhin als hoch betrachtet werden.

Frage von Rosemarie F. • 28.07.2024
Warum gibt es keine Verbesserungen im Tierschutzgesetz? Anbindehaltung,Kastenstände,tiertransporte etc.doch schon längst überfällig! Warum geht in Deutschland da nichts??? Tiere sind Lebewesen .
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Antwort 12.08.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Ich halte das für einen Meilenstein für verlässliche Perspektiven in der deutschen Tierhaltung.

Frage von Siegfried S. • 30.04.2024
Wo besteht der Untersch. zw. den Forderungen von Scholz "...im großen Stil abschieben" bzw. Faeser (Clanmitgl. trotz BRD-Pass abschieben) & den Forderungen von Potsdam? Was ist mit Islamisten?
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Antwort 13.02.2025 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Über die Plattform "Abgeordnetenwatch" werden in erster Linie Fragen zu meiner Tätigkeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages und nicht zu meiner Arbeit als parlamentarische Staatssekretärin im BMI beantwortet

Frage von Peter B. • 12.03.2024
S.g. Frau Parl. Staatssekretärin wie stehen Sie zu dem Vorschlag von MP Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, dass es ab 2027 höchste Zeit wäre e. Frau als Bundespräsidentin für Bellevue zu wählen, bitteschön?
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Antwort 10.05.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Ich begrüße die Aussage von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Frage von Artsrun N. • 08.03.2024
Wissen Sie, ob das StARModG diesen Monat unterzeichnet wird? Aus welchem Grund dauert die Erstellung der Urschrift des Staatsangehörigkeitsgesetzes über 1 Monat?
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Antwort 10.05.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten

Frage von Karl S. • 21.02.2024
Wann kommt endlich der Gesetzentwurf zur Alimentation in den BT?
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Antwort 01.03.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.