Ist Ihnen bzw. den demokratischen Parteien bewusst, wie heikel die Finanzierung der Bürgergeldkosten über die GKV sind?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02.05.2026 auf Abgeordnetenwatch, worin Sie die Übernahme der GKV-Kosten für Grundsicherungsempfänger:innen durch den Bund thematisieren.Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und die steigenden Beiträge beschäftigen derzeit viele Menschen sehr intensiv. Deshalb ist es richtig und notwendig, darüber offen und sachlich zu diskutieren.

Zunächst ist mir wichtig festzuhalten: Die gesetzliche Krankenversicherung funktioniert bewusst nach dem Solidarprinzip. Das bedeutet: Nicht jeder Mensch finanziert über seine Beiträge exakt die Gesundheitskosten, die er selbst verursacht. Junge finanzieren Ältere mit, Gesunde tragen Kranke mit, Menschen mit höheren Einkommen leisten mehr als Menschen mit kleinen Einkommen.

Das gilt auch für viele Beschäftigte mit ihren Familien im Niedriglohnbereich. In Deutschland arbeiten rund 6 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor. Viele von ihnen zahlen ebenfalls deutlich weniger Beiträge ein, als durchschnittlich Gesundheitsleistungen kosten. Dennoch haben sie und ihre mitversicherten Familienmitglieder selbstverständlich den gleichen Anspruch auf medizinische Versorgung. Das ist kein Fehler des Systems, sondern Ausdruck unseres solidarischen Gesundheitswesens.

Deshalb halte ich es für falsch, Grundsicherungsempfänger:innen pauschal gegen Beitragszahler auszuspielen. Wer arbeitslos wird, krank ist oder in eine schwierige Lebenssituation gerät, darf in unserem Land nicht von medizinischer Versorgung ausgeschlossen werden.

Gleichzeitig sprechen Sie aber einen wichtigen Punkt an: die Frage der fairen Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben.

Der Bund zahlt derzeit pauschale Beiträge für Grundsichungsempfänger:innen an die gesetzlichen Krankenkassen. Diese liegen aktuell bei rund 144 Euro pro Monat und Person. Krankenkassen und zahlreiche Fachleute weisen jedoch seit Jahren darauf hin, dass diese Pauschalen die tatsächlichen durchschnittlichen Gesundheitskosten nicht vollständig decken. Daraus entsteht nach Angaben der gesetzlichen Krankenkassen eine erhebliche Finanzierungslücke.

Die eigentliche Gerechtigkeitsfrage lautet deshalb aus meiner Sicht nicht: „Zahlen einzelne Menschen genug ein?“

Sondern:
„Welche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben sollen überwiegend über die Beiträge von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden — und welche stärker aus dem allgemeinen Steueraufkommen?“

Denn Steuern werden breiter erhoben als Sozialbeiträge. Über Steuern beteiligen sich grundsätzlich auch Einkommen aus Kapital, Unternehmensgewinnen oder Vermögen an der Finanzierung staatlicher Aufgaben. Die gesetzliche Krankenversicherung dagegen wird überwiegend von Beschäftigten und Arbeitgebern getragen.

Deshalb halte ich es für richtig, dass der Bund die Finanzierung der Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger verlässlicher und realistischer ausgestaltet. Gleichzeitig müssen wir aber ehrlich bleiben: Die Herausforderungen der gesetzlichen Krankenversicherung lassen sich nicht mit einer einzelnen Maßnahme lösen. Wir erleben eine älter werdende Gesellschaft, steigende Gesundheitsausgaben, teurere Medikamente und Fachkräftemangel im Gesundheitswesen.

Mir ist wichtig, dass diese Debatte sachlich geführt wird und nicht dazu beiträgt, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen tragen unser Sozialversicherungssystem wesentlich mit und dürfen mit steigenden Belastungen nicht allein gelassen werden. Gleichzeitig bleibt es Aufgabe eines sozialen Rechtsstaats, Menschen in schwierigen Lebenssituationen abzusichern.

Mit freundlichen Grüßen,

Rita Schwarzelühr-Sutter