Ist Ihnen bzw. den demokratischen Parteien bewusst, wie heikel die Finanzierung der Bürgergeldkosten über die GKV sind?
Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter,
dass gerade Ihre Partei ("sozial demokratisch") in diesen brisanten Zeiten weitere Maßnahmen unterstützt bzw. forciert, die massiven sozialen Zündstoff enthalten und weitere gesellschaftliche Spaltung zur Folge haben wird, entsetzt und frustriert mich. Es ist nicht zu verstehen, warum nicht alle über Steuern an der Finanzierung der GKV Kosten der Bürgergeld-Empfänger beteiligt werden. Das ist höchst ungerecht und die wenigen bislang geplanten Millionen von Ihrem Kollegen Lars Klingbeil empfinde ich als Beleidigung gegenüber den GKV Versicherten. Wie stehen Sie dazu?
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Ich möchte Sie herzlich bitten, ihre Frage direkt an das Ministerium zu wenden.
Das dafür zuständige Bundesinnenministerium hat diese Woche einen Referentenentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation für die Beamt*innen des Bundes vorgelegt, der noch im parlamentarischen Verfahren beraten werden muss.
Unsere Wasserpolitik ist Vorsorgepolitik. Wir wollen Schäden durch Hochwasser und Starkregen so weit wie möglich vermeiden und uns gleichzeitig für Zeiten von Wasserknappheit rüsten. Die Wasserstrategie ist auf den Zeitraum bis 2050 ausgelegt.
Derzeit laufen Ermittlungen, deren Ergebnisse es abzuwarten gilt.