Wie vereinbart die SPD die geplante Budgetierung von Psychotherapie mit ihrer Verantwortung die psychotherapeutische Versorgung zu sichern?
Die Kürzungen im Bereich ambulanter Psychotherapien in der GKV um 4.5 Prozent im April werden bereits zu einer Verschlechterung der Versorgung führen. Der den Berechnungen zugrunde liegende Jahresumsatz geht bei einer voll ausgelasteten Praxis von 36 genehmigten PatientInnen/Woche aus. Damit wurde aber keinerlei verpflichtende Sprechstunde, Gutachten, Dokumentationen, Fortbildungen und andere notwendige Arbeiten erbracht. Gleichzeitig sinkt die Qualität der Versorgung.
Hier geht es nicht um Lobbyarbeit, sondern um die Versorgung von Menschen, die teilweise schwer krank und suizidgefährdet sind und bereits jetzt im Schnitt 20 Wochen auf einen Platz warten. Wie werden Sie zu den geplanten Maßnahmen von Frau Warken abstimmen?
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Die Entlastungsprämie hat sich auch in früheren Krisen wie der Corona-Pandemie als ein effektives Instrument bewiesen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten.
Ich möchte Sie herzlich bitten, ihre Frage direkt an das Ministerium zu wenden.
Das dafür zuständige Bundesinnenministerium hat diese Woche einen Referentenentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation für die Beamt*innen des Bundes vorgelegt, der noch im parlamentarischen Verfahren beraten werden muss.
Unsere Wasserpolitik ist Vorsorgepolitik. Wir wollen Schäden durch Hochwasser und Starkregen so weit wie möglich vermeiden und uns gleichzeitig für Zeiten von Wasserknappheit rüsten. Die Wasserstrategie ist auf den Zeitraum bis 2050 ausgelegt.