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Antwort 20.04.2022 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

In den v. W. wurden im engen Austausch zwischen dem BMWK und der Mineralölwirtschaft Schritte eingeleitet, die Lieferbeziehungen mit Russland zu beenden.

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Antwort 05.05.2022 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Staaten müssen weiterhin einen evidenz- und risikobasierten Ansatz verfolgen und es wird ein mehrsichtiger Ansatz zur Risikominderung empfohlen.

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Antwort 13.01.2022 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

in Deutschland ein Impfstoff nur dann zugelassen, wenn er alle drei Phasen des klinischen Studienprogramms erfolgreich bestanden hat.

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Antwort 13.01.2022 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Den Vorschlag einer Erhöhung der Kassenbeiträge für Personen, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind, stammt weder von der Bundesregierung noch der SPD-Bundestagsfraktion, sondern vom bayrischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

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Antwort 21.12.2021 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des ÖPNV zu steigern.

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Antwort 21.12.2021 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen weiter erhöht und langfristig abgesichert werden.