Wie will der Bund den Umstand über den sehr teuren Wohnraum in den Großstädten und Ballungsgebieten anpacken? Gibt es ausreichend bezahlbaren und bewohnbaren Wohnungsraum für Bundesangehörige?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie meinen Kollegen Johann Saathoff und Mahmut Özdemir ebenfalls gestellt haben. Der Stellungnahme meines Kollegen Johann Saathoff schließe ich mich an:  

„Das Problem des teuren Wohnraums in Ballungsgebieten beschränkt sich nicht auf die Angestellten und Beamten des Bundes. Die Bundesregierung will insgesamt ausreichend bezahlbaren, klimaneutralen und barrierearmen Wohnraum schaffen. Mit 190 vorgeschlagenen Maßnahmen des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum" soll dem Wohnungsbau in Deutschland ein großer Schub verliehen werden. Ziel ist es, in Deutschland 400.000 Wohnungen, davon 100.000 sozial geförderte pro Jahr zu bauen.
Daneben ist mit Blick auf Bundesbeamte vorgesehen, im Zuge der Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur amtsangemessenen Alimentation einen sog. alimentativen Ergänzungszuschlag in das Besoldungsrecht einzuführen, der regionale Gegebenheiten in den Wohnkosten wie auch die konkreten Bedarfe insbesondere von Kindern berücksichtigt.
Dieser Entwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Wann konkret der vom Bundeskabinett beschlossen werden soll und wann damit das parlamentarische Verfahren beginnt, kann ich leider nicht sagen.
Der Entwurf sieht aber eine Nachzahlung bis zum Jahr 2021 vor.“

Mit freundlichen Grüßen

Rita Schwarzelühr-Sutter