Ist die derzeitige Alimentation der Bundesbeamten fair und angemessen? Wieviele Widersprüche sind derzeit in Bearbeitung?
Guten Morgen Frau Schwarzelühr-Sutter,
halten Sie die derzeitige Alimentation der Bundesbeamten für fair und angemessen? Des Weiteren würde mich interessieren wieviele Widersprüche zur Alimentation mittlerweile in Bearbeitung sind?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie sich bereits an meinen Kollegen Johann Saathoff gewandt haben. Seinen Ausführungen habe ich derzeit nichts weiteres hinzuzufügen:
„Die Bundesregierung ist weiterhin bestrebt, die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur amtsangemessenen Alimentation auch auf Bundesebene umzusetzen und das Besoldungsrecht entsprechend anzupassen.
Zum Thema Widerspruch kann ich Ihnen sagen, dass es nicht nötig ist, Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen. Per Rundschreiben erklärte das Bundesinnenministerium bereits 2021 den Verzicht auf die haushaltsjahrnahe Geltendmachung der amtsangemessenen Alimentation und auf die Erhebung der Einrede der Verjährung. Dieses Vorgehen gilt bis zum Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation. Das bedeutet, Beamtinnen und Beamte müssen auch 2022 keinen Widerspruch gegen eine zu niedrige Besoldung einlegen. Etwaige Ansprüche bleiben auch ohne Widerspruch gewahrt.“
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter
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Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.