Der Start mit dem Geburtsjahrgang 2020 hat zunächst einen praktischen Grund: Diese Kinder sind 2026 sechs Jahre alt.
Das GKV-BStabG wurde notwendig, weil die gesetzlichen Krankenkassen seit Jahren mit stark steigenden Ausgaben konfrontiert sind.
So schaffen wir einen verlässlichen und sicheren Übergang in die neue Systematik der Vergütungen im psychotherapeutischen Bereich.
Ich kann Ihre Behauptung weder nachvollziehen noch bestätigen, dass die SPD oder ich in meiner Funktion als SPD-Bundestagsabgeordnete einen neoliberalen Kurs verfolgen oder Politik zugunsten von Millionären machen.
Hier besteht ein Spannungsfeld zwischen zwei berechtigten Anliegen: Einerseits soll die Lebensleistung langjährig Versicherter anerkannt werden, andererseits sollen steuerfinanzierte Zusatzleistungen gezielt denjenigen zugutekommen, die im Alter nur über geringe Einkünfte verfügen
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

