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Antwort 19.08.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Der Start mit dem Geburtsjahrgang 2020 hat zunächst einen praktischen Grund: Diese Kinder sind 2026 sechs Jahre alt.

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Antwort 07.09.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Das GKV-BStabG wurde notwendig, weil die gesetzlichen Krankenkassen seit Jahren mit stark steigenden Ausgaben konfrontiert sind.

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Antwort 19.08.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

So schaffen wir einen verlässlichen und sicheren Übergang in die neue Systematik der Vergütungen im psychotherapeutischen Bereich.

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Antwort 11.08.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Ich kann Ihre Behauptung weder nachvollziehen noch bestätigen, dass die SPD oder ich in meiner Funktion als SPD-Bundestagsabgeordnete einen neoliberalen Kurs verfolgen oder Politik zugunsten von Millionären machen.

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Antwort 31.07.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Hier besteht ein Spannungsfeld zwischen zwei berechtigten Anliegen: Einerseits soll die Lebensleistung langjährig Versicherter anerkannt werden, andererseits sollen steuerfinanzierte Zusatzleistungen gezielt denjenigen zugutekommen, die im Alter nur über geringe Einkünfte verfügen

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Antwort 10.07.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben