Rita Hagl-Kehl

(...) Zunächst beantworte ich Ihre erste Frage zum Thema Direktversicherungen. Auch wenn die meisten Bürger der betrieblichen Altersvorsorge nicht von einer Doppelverbeitragung betroffen sind, gibt es speziellegibt es spezielle Formenpelt verbeitragt werden und damit die Attraktivität betrieblicher Altersversorgungsangebote in Zweifel ziehen. Die Betroffenen tröstet es dann auch nicht, dass diese Regelung höchstrichterlich gebilligt wurde. (...)

(...) Zunächst erbringt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) keine Leistungen im Auftrag eines Ministeriums. Die Deutsche Umwelthilfe ist eine nichtstaatliche Organisation, die sich für die Interessen der Umwelt und Verbraucher einsetzt. Ministerien, wie zum Beispiel das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUB) schreiben bestimmte Förderprojekte zur Bewerbung aus. (...)

(...) Mit einer gesetzlichen Solidarrente soll hingegen genau der Wert der Arbeit im Alter erhalten bleiben, damit Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben nicht zum Sozialamt gehen müssen. (...) In den Sondierungsgesprächen konnten wir uns leider aufgrund der Position von CDU/CSU mit unserem Konzept der Bürgerversicherung nicht durchsetzen. (...)

(...) Grundsätzlich werden die vertraglichen Vereinbarungen über die Versorgung mit Hebammenhilfe, die Vergütung der Hebammen, die abrechnungsfähigen Leistungen und die Anforderungen der Qualitätssicherung zwischen den Verbänden der Hebammen und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkasse getroffen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wie wohl die meisten Menschen, die kritisch sind und sich eine gut funktionierende Demokratie wünschen, kann ich Ihre Forderung gut nachvollziehen: Auch ich bin unzufrieden damit, auf welchen Wege Parteien sich bei uns finanzieren (müssen) und auch ich denke, dass einem Parlamentarier hohe Nebeneinkünfte, z.B. in Form von Gehaltszahlungen eines Privatunternehmens, nicht gut zu Gesicht stehen. Ihre Lösungsvorschläge sind meines Erachtens aber zu kurz gedacht. (...)

(...) Zu (1): Der Wirt hat sich letztlich dazu entschieden, in seinem Haus der AfD-Führung kein Forum zu bieten. Das finde ich gut. Wenn ich dazu beitragen konnte, dass sich der Wirt gegen die AfD entschieden hat, finde ich das ebenfalls gut. (...)