Frage an
Rita Hagl-Kehl
SPD

(...) aktuell wird immer mehr NGOs, die sich für die Demokratie einsetzen, der Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Somit sind Spenden an diese NGOs, die sich für die Belange der Bürger einsetzen, nicht mehr steuerlich absetzbar. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. Januar 2020

(...) Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine wirkungsvolle Zivilgesellschaft. Deshalb ist für mich klar, dass zivilgesellschaftliches Engagement gestärkt und wertgeschätzt werden muss. (...)

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Rita Hagl-Kehl
SPD

(...) Die Pläne "WLAN in alle Klassenzimmer" alarmiert Ärzte und Wissenschaftler, weil schädliche biologische Einflüsse durch die Funkstrahlung nachgewiesen wurden, ähnlich wie bei Mobilfunk. (...)

Wissenschaft, Forschung und Technologie
09. September 2019

(...) Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass mir, besonders als Lehrerin, die Gesundheit aller Schülerinnen und Schüler sehr am Herzen liegt. Sollten mir in Bezug auf ein Strahlenrisiko durch WLan also empirisch gesicherte Informationen vorliegen, würde ich mich persönlich wie auch politisch für Alternativen einsetzten. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger hat immer oberste Priorität. (...)

Frage an
Rita Hagl-Kehl
SPD

Liebe Frau Hagel-Kehl, sie haben im Bundestag gegen die Einhaltung der Klimaziele, gegen Abschaltung von Kohlekraftwerken und gegen die Ausrufung des Klimanotstandes abgestimmt. Wie können Sie dieses Abstimmungsverhalten mit Ihrem Umweltbewusstsein und Ihrer Verwantwortung für Ihre Region (die sehr stark von einer intakten Umwelt abhängt) vereinbaren? (...)

Innere Sicherheit
20. August 2019

(...) Parallel feilt die Bundesregierung an einem Strukturwandelgesetz mit den Bundesländern. Denn eines ist auch klar: Rein mit dem Abschalten von Kohlekraftwerken ist es nicht getan. Die Menschen vor Ort brauchen Zukunftsperspektiven. (...)

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Rita Hagl-Kehl
SPD

(...) zu 3: Sie haben der Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration zugestimmt, wie verhält sich das mit Ihrem Anspruch, dass Tiere artgerecht gehalten werden sollen? (...)

Soziale Sicherung
21. Dezember 2018

(...) 3. Die betäubungslose Ferkelkastration ist für mich persönlich nicht mit einer artgerechten Tierhaltung vereinbar. Bei ordnungsgemäßer Umsetzung des Tierschutzgesetzes hätte spätestens mit dem Bericht des von der CSU geführten Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vor zwei Jahren der Startschuss für die drei diskutierten Verfahren – Ebermast, Impfung, Kastration unter Vollnarkose – fallen müssen. (...)

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Rita Hagl-Kehl
SPD

(...) mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. (...)

Landwirtschaft und Ernährung
21. Dezember 2018

(...) Nur wenn die Ferkelerzeugung in Deutschland bleibt, kann souverän über Tierschutzstandards entschieden werden. Vor diesem Hintergrund haben sich nahezu alle Sachverständigen in der Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am 26. (...)

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Rita Hagl-Kehl
SPD

Wie verhalten Sie sich bei der Doppelverbeitragung bei der Direktversicherung und was halten Sie vom Verband der Direktversicherungsgeschädigten? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. August 2018

(...) Zunächst beantworte ich Ihre erste Frage zum Thema Direktversicherungen. Auch wenn die meisten Bürger der betrieblichen Altersvorsorge nicht von einer Doppelverbeitragung betroffen sind, gibt es speziellegibt es spezielle Formenpelt verbeitragt werden und damit die Attraktivität betrieblicher Altersversorgungsangebote in Zweifel ziehen. Die Betroffenen tröstet es dann auch nicht, dass diese Regelung höchstrichterlich gebilligt wurde. (...)

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Rita Hagl-Kehl
SPD

(...) Sehr geehrte Frau Hagl-Kehl, ist es richtig das manch SPD geführte Ministerien Mio Steuergelder als Fördermittel in die Deutsche Umwelthilfe pumt die dt. Städte mit Klagen überziehen um ja die Verkehrswende zu erzwingen. (...)

Umwelt
13. Juni 2018

(...) Zunächst erbringt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) keine Leistungen im Auftrag eines Ministeriums. Die Deutsche Umwelthilfe ist eine nichtstaatliche Organisation, die sich für die Interessen der Umwelt und Verbraucher einsetzt. Ministerien, wie zum Beispiel das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUB) schreiben bestimmte Förderprojekte zur Bewerbung aus. (...)

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Rita Hagl-Kehl
SPD

(...) Ist die Diskussion um eine Solidaritätsrente nicht bereits eine Diskriminierung von Menschen, die lebenslang gearbeitet haben? mEn müssten grundlegende, zeitgemäße, wirtschaftlich tragbare Reformen her: fixer Rentenbetrag nach Arbeitsjahren im weitesten Sinne, beginnend mit der Grundsicherung entsprechend aufsteigend <- Finanzierung anstatt Einzahlung in Rentenversicherung Investitionen in Mietimmobilien (...)

Soziale Sicherung
11. Dezember 2017

(...) Mit einer gesetzlichen Solidarrente soll hingegen genau der Wert der Arbeit im Alter erhalten bleiben, damit Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben nicht zum Sozialamt gehen müssen. (...) In den Sondierungsgesprächen konnten wir uns leider aufgrund der Position von CDU/CSU mit unserem Konzept der Bürgerversicherung nicht durchsetzen. (...)

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Rita Hagl-Kehl
SPD

Sehr geehrte Frau Hagl-Kehl,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
03. Juli 2016

(...) Allerdings möchte ich der Vollständigkeit halber schon darauf hinweisen, dass der überwiegende Teil der Kundgebungsteilnehmer weder vermummt noch schwarz gekleidet war und friedvoll gegen Höckes Auftritt demonstriert hat. Dass die Partei DIE LINKE und deren Jugendorganisation vom Verfassungsschutz beobachtet werden, bedeutet nicht, dass sie keine Demokraten wären. Für mich ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD wichtig - nicht dass zu guter Letzt einige Bürgerinnen und Bürger sagen "wir haben das nicht gewusst". (...)

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Rita Hagl-Kehl
SPD

Sehr geehrte Frau Hagel Kehl,

Umwelt
22. Juni 2016

(...) Zunächst möchte ich festhalten, dass für mich als Sozialdemokratin der Schutz des Menschen und unseres Trinkwassers klar im Vordergrund steht - dies darf wirtschaftlichen Interessen nicht zum Opfer fallen. Mit dem Gesetz, das kommenden Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, ist genau dies erreicht worden - das umstrittene unkonventionelle Fracking wird zunächst verboten. Im Jahr 2021 findet eine Überprüfung des Verbotes statt, wobei hier das letzte Wort der Deutsche Bundestag hat. (...)