Frage an Rita Hagl-Kehl von Andreas H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hausler,

in Deutschland wurde die Eurokrise in der vergangenen Wahlperiode zu spät und nur halbherzig bekämpft, wodurch die Kosten in die Höhe getrieben wurden. Die einseitige Diagnose als Staatsschuldenkrise hatte damals zu verhängnisvollen Spar-Rezepten geführt, die der Wirtschaft im Euroraum nicht gut taten und vor allem in den südlichen Mitgliedsstaaten zu einer katastrophal hohen Jugendarbeitslosigkeit führten. Die große Ausnahme war die deutsche Wirtschaft, die sich trotz der Krise bis heute ausgesprochen gut entwickelt.

Mit der Bankenregulierung und der Beteiligung des Finanzsektors haben wir in Deutschland und auf EU-Ebene in den letzten Jahren Maßnahmen getroffen, die es sehr unwahrscheinlich machen, dass eine ähnliche fiskalische Solidarität ein weiteres Mal erforderlich sein wird. Damit die fiskalpolitischen Maßnahmen um eine soziale Dimension ergänzt werden, hatte die SPD-Fraktion schon 2012 im "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung" auf den Dreiklang aus (1) Finanzmarkt-Besteuerung, (2) Wachstumsförderung und (3) Abbau der Jugendarbeitslosigkeit hingewirkt. Seit 2013 haben wir mit dem Mindestlohn, der Rente mit 63, der Entlastung der Kommunen und mit mehr Geld für Bildung bewiesen, dass Krisenbewältigung und Konsolidierung einerseits und handfeste soziale Politik andererseits mit uns in Regierungsverantwortung kein Widerspruch sind. Ich hoffe diese Leistungen in der großen Koalition erkennen Sie uns an.

Mit freundlichen Grüßen
Rita Hagl-Kehl