Ricarda Lang

Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht entsprechend den Anforderungen des EuGH anzupassen.

Wir werden nicht aufhören unsere Stimmen für unsere iranischen Freund*innen zu erheben.

Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert.

Es ist richtig, dass Annalena Baerbock den iranischen Botschafter einbestellt hat und es muss Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes geben.