Frage von Susanne R. • 28.09.2022
Da die Bundesregierung eng mit der türkischen Regierung zusammenarbeitet, was gedenkt diese gegen kontinuierlich verübte Femizide in der Türkei und Kriegsverbrechen an armenischer Frau zu unternehmen?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Erhard J. • 28.09.2022
Sehr geehrte Frau MdB Ricarda Lang GRÜNE, wollen Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland den europäischen Rechtstandards anpasst und den § 146 GVG streicht?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort 29.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht entsprechend den Anforderungen des EuGH anzupassen.

Frage von naghmeh M. • 28.09.2022
Warum unterstützen sie die iranische Bevölkerung nicht?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort 29.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir werden nicht aufhören unsere Stimmen für unsere iranischen Freund*innen zu erheben.

Frage von Marianne G. • 28.09.2022
Wie können Sie konkret verhindern, dass das Mullah-Regime im Iran weiterhin die Menschenrechte mit Füßen tritt? Bitte jegliche finanzielle Mittel stoppen!
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort 10.10.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert.

Frage von Shahram G. • 28.09.2022
Wie wollen sie die Demonstranten im Iran, die für Frauenrechte und Freiheit kämpfen, kurzfristig unterstützen?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort 30.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist richtig, dass Annalena Baerbock den iranischen Botschafter einbestellt hat und es muss Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes geben.