Werden sich die Grünen wie im Koalitionsvertrag vereinbar für eine Rechtskonforme Flüchtlingspolitik einsetzen?
Nach Tempolimit, Lützerath und Waffen nicht nur für die Ukraine wollt ihr jetzt auch nocht den Rechtsbruch in der Asylpolitik weitertreiben? https://verfassungsblog.de/europas-werk-und-deutschlands-beitrag
Weitere Fragen an Ricarda Lang
Ja, meine Bundestagsfraktion wird Anträge zum Behindertengleichstellungsgesetz einbringen, die genau in diese Richtung gehen.
Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden ist für meine Partei, meine Fraktion und mich unverhandelbar.
Wie schon meine Fraktionskollegin Kirsten Kappert-Gonther schreibt, finde auch ich, dass die vorgesehenen Kürzungen durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz das Ziel verfehlen.
Gleichzeitig darf und sollte ein Bundeskanzler gegen Gewalt an Frauen und für einen besseren Schutz von Betroffenen politisch klar Stellung beziehen.