Werden sich die Grünen wie im Koalitionsvertrag vereinbar für eine Rechtskonforme Flüchtlingspolitik einsetzen?
Nach Tempolimit, Lützerath und Waffen nicht nur für die Ukraine wollt ihr jetzt auch nocht den Rechtsbruch in der Asylpolitik weitertreiben? https://verfassungsblog.de/europas-werk-und-deutschlands-beitrag
Weitere Fragen an Ricarda Lang
Auch ich möchte unter anderem auf die komplexen Zuständigkeiten zwischen Kommune und Bund sowie auf eine Priorisierung von Bundeswehrprojekten durch das Verteidigungsministerium hinweisen.
Leider konnte in der letzten Koalition aufgrund der FDP keine Änderung des Tempolimits umgesetzt werden.
Die Transparenz über die nebenberuflichen Einnahmen von Abgeordneten ist für mich essenziell, deswegen setze ich mich für mehr Transparenz ein.
Ein Grundeinkommen darf nicht dazu führen, dass andere Sozialleistungen gekürzt oder Menschen schlechter abgesichert werden.