Unternehmen Sie etwas zur Abschaffung der Doppelverbeitragung bei der Betriebsrente?
Soll das Argument, der Freibetrag muss reichen, weiterhin ernst genommen werden? Politikwissenschaftler Stecker verweist auf den sog. Vertrauensschutz, der hier in diesem Fall m.E. bewusst ignoriert wird und sozial völlig ungerecht ist.
Weitere Fragen an Ricarda Lang
Auch ich möchte unter anderem auf die komplexen Zuständigkeiten zwischen Kommune und Bund sowie auf eine Priorisierung von Bundeswehrprojekten durch das Verteidigungsministerium hinweisen.
Leider konnte in der letzten Koalition aufgrund der FDP keine Änderung des Tempolimits umgesetzt werden.
Die Transparenz über die nebenberuflichen Einnahmen von Abgeordneten ist für mich essenziell, deswegen setze ich mich für mehr Transparenz ein.
Ein Grundeinkommen darf nicht dazu führen, dass andere Sozialleistungen gekürzt oder Menschen schlechter abgesichert werden.