Unternehmen Sie etwas zur Abschaffung der Doppelverbeitragung bei der Betriebsrente?
Soll das Argument, der Freibetrag muss reichen, weiterhin ernst genommen werden? Politikwissenschaftler Stecker verweist auf den sog. Vertrauensschutz, der hier in diesem Fall m.E. bewusst ignoriert wird und sozial völlig ungerecht ist.
Weitere Fragen an Ricarda Lang
Ja, meine Bundestagsfraktion wird Anträge zum Behindertengleichstellungsgesetz einbringen, die genau in diese Richtung gehen.
Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden ist für meine Partei, meine Fraktion und mich unverhandelbar.
Wie schon meine Fraktionskollegin Kirsten Kappert-Gonther schreibt, finde auch ich, dass die vorgesehenen Kürzungen durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz das Ziel verfehlen.
Gleichzeitig darf und sollte ein Bundeskanzler gegen Gewalt an Frauen und für einen besseren Schutz von Betroffenen politisch klar Stellung beziehen.