Reza Asghari

Die Entscheidung zur Richterwahl steht noch aus; Gespräche mit den Koalitionspartnern laufen.

Deutschlands Unterstützung Israels gründet auf unserer historischen Verantwortung und dem Recht Israels, sich gegen Terror zu verteidigen – das stellen wir nicht infrage.

Aus meiner Sicht muss deshalb gelten: Wir müssen den vorhandenen Windstrom besser nutzen, statt ihn abzuregeln.

In erster Linie ist es Aufgabe der Bundesregierung – auch auf Grundlage der ihr von den Nachrichtendiensten gelieferten Erkenntnisse –, zu beurteilen, ob diese Hürden in Bezug auf die AfD insgesamt oder auf einzelne Landesverbände überschritten werden.