Antwort ausstehend von René Domke FDP
100.000 € für mehr Demokratie
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FDP M-V
Rechtspopulisten bekämpft man wirksam durch Enttarnung, durch Fakten und Lösungsorientierung. Verbotsverfahren hat zu Recht hohe Hürden und ist Ultima Ratio.
Mir wäre es lieber, man legte mal alle Maßnahmen auf den Tisch mit all ihren Auswirkungen und Spareffekten und wir könnten dann entscheiden, was davon umzusetzen ist