Warum haben Sie gegen einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik gestimmt?
Sehr geehrter Herr Houben,
die Coronamaßnahmen waren oft überzogen, willkürlich, übergriffig, unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Dies haben viele Politiker (z.B. sogar Herr Dr. Lauterbach) und auch Medien (z.B. Spiegel und Berliner Zeitung) erkannt; sogar auch einige FDP-Politiker.
Dass hier auch gegen die Wissenschaft gehetzt und Wissenschaftler diffamiert und gecancelt wurden ist wohl offensichtlich (Cochrane-Report der seit 2015 mit mehr als 600.000 Probanden Masken wenig bis keine Wirkung zuweist. Die Pfizer Files/Befragungen im EU-Parlament, nach denen die Impfstoffen nie auf eine Schutzwirkung gegen Andere geprüft wurden und bereits während der Zulassung nicht von “sehr sicheren, nebenwirkungsfreien Impfstoffen” gesprochen werden konnte.)
Die Corona Gesetzgebung - und die damit verbunden politischen Prozesse - ist damit kein Ruhmesblatt in einem demokratischen Rechtsstaat. Die Klärung der vielen Fragen wie es dazu kommen konnte steht immer noch aus.
Sehr geehrter Herr O.,
die vielen verschiedenen Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie diskutiert und dann teilweise umgesetzt wurden, sind vielfach Gegenstand der politischen und gesellschaftlichen Diskussion und der Berichterstattung in allen Medien gewesen. Kaum ein politisches Thema war von Anfang an so transparent. Ein Untersuchungsausschuss würde demnach keine neuen Erkenntnisse bringen.
Da es sich um ein neues Phänomen handelte, war die Politik im Bund, in den Ländern und in den Kommunen darauf angewiesen, verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Menschen auszuprobieren und dabei zu beobachten, was wirkungsvoll ist und was nicht. Dabei ist - wie wir heute wissen - nicht immer alles richtig gemacht worden. Dies gilt beispielsweise bei den übertriebenen Einschränkungen für Kinder und Jugendliche, aber auch bei den unwürdigen Besuchsverboten bei Partnern in Pflegeheimen. Hier gilt wie so oft im Leben: Hinterher ist man schlauer.
Als Beispiel möchte ich daran erinnern, dass es im ersten Lockdown keine Maskenpflicht gab, weil es hieß, dies würde nichts bringen. Bald danach haben wir gelernt, dass gerade die Masken einen sehr wirkungsvollen Schutz boten. So konnten die Wissenschaft und die Politik mit der Zeit immer genauer auf die Situation reagieren. Diese Vorgänge sind ebenfalls alle bekannt.
Ärgerlich war allerdings, dass SPD, Grüne und CDU/CSU im vorigen Jahr, als ein großer Teil der Bevölkerung erfolgreich und wirksam geimpft war, immer noch zögerten, den Menschen ihre Freiheiten zurückzugeben. Die FDP hat dies immer wieder öffentlich und in internen Gesprächen gefordert, konnte sich allerdings bei Gesundheitsminister Lauterbach und den Koalitionspartnern nicht durchsetzen. Das ist zwar zu bedauern, aber auch hier würde ein Untersuchungsausschuss keinen Wissensgewinn bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Houben
Weitere Fragen an Reinhard Houben
Die Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO gehört zu unseren politischen und humanitären Verpflichtungen.
Die Industrieländer haben sich verpflichtet, den Klimaschutz in den Entwicklungsländern mitzufinanzieren. Jeder Euro hat dort mehr Wirkung als bei uns.
Unter anderem: Der Reformstau der Merkel-Jahre muss aufgelöst werden. Wir müssen klar machen, was für katastrophale Folgen die Forderungen dieser Partei hätten.
Für die Umsetzung des Bundeshaushalts sind die Ministerien zuständig.