Reinhard Bütikofer

Auf die Frage, ob das auch die Herabsetzung der vorgeschriebenen Mindesttemperatur in Wohnungen sein könne, antwortete der Minister, „damit haben wir uns noch nicht intensiv auseinandergesetzt.

aufgrund der Menschenrechtsverletzungen gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren, die bereits seit langem bekannt sind, fordere ich Sanktionen gegen die Volksrepublik China.

Nein, ich stehe nicht einem Ausschuss für China-Fragen vor, sondern bin Vorsitzender der China-Delegation. Chinesisch spreche ich nicht

Dort, wo einzelne Nationalstaaten an ihre Grenzen stoßen, wie bei der Bewältigung des Klimawandels, globaler Wirtschafts- und Finanzkrisen oder bei der Eindämmung einer Pandemie, werden Internationale Organisationen dringend gebraucht und deshalb von Staaten auf freiwilliger Basis gegründet.

die Möglichkeiten für RentnerInnen, von einer privaten in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln, sind sehr eingeschränkt. Helfen, die wenigen Ausnahmen zu prüfen, kann eine Rechtsberatung, nicht ein Mitglied des Europäischen Parlaments.

Dies ist ein zentrales Fundament unserer demokratischen Ordnung.