Russische Propaganda in Europa. Warum sind die russischen Propaganda-Sender über europäische Satelliten immer noch empfangbar?

Sehr geehrter Herr J.

Deutschland ist ein Rechtsstaat. In diesem ist die Presse- und Meinungsfreiheit in der Verfassung geregelt. Dies ist ein zentrales Fundament unserer demokratischen Ordnung. Damit einher geht, dass Verbote von Sendern durch unabhängige Stellen geprüft werden müssen, in diesem Fall durch die zuständige Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Die Notwendigkeit solcher Mechanismen ist wohlbegründet und unterscheidet uns maßgeblich von Autokratien und Willkür.

Zum Zeitpunkt Ihrer Frage lief eine Beanstandungs- und Unterlassungsverfügung durch die Medienanstalt gegen RT Deutschland. Für das Verbotsverfahren galt eine Übergangsfrist bis zum 16. März 2022. Gegen dieses Verbot hat RT Deutschland einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin eingelegt, der abgewiesen wurde. Im Zuge dessen wurde die Ausstrahlung per Satellit gestoppt.

Parallel dazu hat die Europäische Union aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Sanktionsmaßnahmenbeschlossen. Diese betreffen nicht nur den Sender RT Deutschland selbst, sondern auch Internet-Plattformen und technische Dienstleister, die eine Verbreitung ermöglichen, erleichtern oder dazu beitragen. Nachzulesen im EU-Amtsblatt vom 2. März. 

Die Umsetzung von Verbotsverfahren geht leider nicht so schnell, wie Sie und ich uns das wünschen würden, deshalb habe ich gemeinsam mit 38 Europaparlamentariern in einem Brief an die Präsidentin der Europäischen Rundfunkunion Delphine Ernotte-Cunci gefordert, dass die Sender - Channel One Russia, Radio Mayak, Radio Orpheus und RossijskoeTeleradio (RTR) aus der Europäischen Rundfunkunion ausgeschlossen werden. 

Mit freundlichen Grüßen


Reinhard Bütikofer