Antwort 21.07.2026 von Reinhard Brandl CSU
Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verknüpft die Ausgaben- und Einnahmenentwicklung.

Stefan Bösl
Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verknüpft die Ausgaben- und Einnahmenentwicklung.
Wir drehen das Regel- / Ausnahmeverhältnis um. Der Rest bleibt im Grunde unverändert.
In moderaten Schritten: Dafür.
Eine EU-weite Strategie unterstütze ich. Nationale Alleingänge helfen gerade bei KI nicht weiter.
Die angesprochenen Gesichtspunkte beim Erwerb von Immobilien sind bereits geltende Rechtslage.
Für integrierte Zugewanderte gibt es bereits regeln. Wo der Aufenthaltsgrund komplett wegfällt, muss die Abschiebung möglich sein - auch nach Syrien.