Werden Sie sich gegen den Zwang eines ärztlichen Attests ab dem ersten Krankheitstag einsetzen?
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz plant aktuell ein neues Gesetz nach welchem erkrankte Angestellte bereits ab dem ersten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit persönlich beim Hausarzt einen Attest beschaffen müssen. Angesichts der Tatsachen, dass a) der menschliche Körper die meisten Erkrankungen mit ein wenig Ruhe selbst auskurieren kann, b) Arztpraxen und Krankenhäuser noch immer hoffnungslos überlastet sind, und c) ein signifikanter Missbrauch der selbstständigen Krankmeldung nicht existiert, kann eine solche Regelung nur als unvernünftig, langfristig schädlich für die Gesundheit der Bürger und für die Wirtschaft und als sinnlos autoritär bezeichnet werden. Ich bitte Sie daher inständig, sich offen gegen dieses Vorhaben zu stellen.
Weitere Fragen an Reinhard Brandl
Eine EU-weite Strategie unterstütze ich. Nationale Alleingänge helfen gerade bei KI nicht weiter.
Die angesprochenen Gesichtspunkte beim Erwerb von Immobilien sind bereits geltende Rechtslage.
Für integrierte Zugewanderte gibt es bereits regeln. Wo der Aufenthaltsgrund komplett wegfällt, muss die Abschiebung möglich sein - auch nach Syrien.
Die Beratung hierzu findet auf EU-Ebene statt. Die Union lehnt anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation ab. Das ist auch Haltung der Bundesregierung.