Chatkontrolle – Deutsche Position zur CSA-Verordnung

Sehr geehrter Herr Brandl,

als Bürger Ihres Wahlkreises, Familienvater und Jugendtrainer im Fußball verfolge ich die Diskussion um die geplante Chatkontrolle mit großer Sorge.

Ich kommuniziere regelmäßig mit Eltern und Jugendlichen über Messenger-Dienste. Der Schutz von Kindern ist wichtig, gleichzeitig darf private Kommunikation aus meiner Sicht nicht ohne konkreten Anlass durchsucht werden.

Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

* Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel (Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung)?
* Wird diese Weisung veröffentlicht? Falls nein, warum nicht?
* Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?

Ich würde mich über eine Antwort vor der nächsten Ratssitzung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel M.
Königsmoos