Reinhard Brandl
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Frage von Jürgen J. •

PNOG: Warum hält die CSU an bis zu 3.647 € Kürzung in der häuslichen Pflege fest, trotz Linnemanns Nachbesserungen?

Sehr geehrter Herr Dr. Brandl,
am 13. und 16.11.26 bestätigten Sie mir zum PNOG, die CSU stimme der Abschaffung des eigenen Budgets für private Ersatzpflege (§42a SGB XI) zu, selbst wenn Betroffene dadurch weniger Geld erhalten. Meine Rechnung für Pflegegrad 2 (direkt nutzbares Budget sinkt ab 2027 von 8.207€ auf 4.560€, also -3.647€/Jahr; selbst mit Fraktions-Gegenrechnung bleiben -1.991€/Jahr) nennen Sie „wahrscheinlich falsch“, ohne  Zahlen zu nennen. Ihr Verweis auf Landesrecht für Nachbarschaftshilfe (§ 45a Abs. 4 SGB XI-E) ersetzt kein 3.539€-Budget, da Entlastungsmittel durch Haushaltshilfen gebunden und Verwandte ausgeschlossen sind.
1. Warum trägt die CSU diese Strukturkürzung mit, obwohl Minister Linnemann am 05. und 12.11. Nachbesserungen bei den Pflegebudgets ankündigte?
2. Warum kürzen Sie bei über 80 % häuslicher Pflege, während das Kassendefizit aus versicherungsfremden Leistungen und fehlenden Bundeszuschüssen (§153 SGB XI) folgt?

Mit freundlichen Grüßen
J. J.

Reinhard Brandl
Antwort von CSU

Sehr geehrter Herr J., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 16. November 2026. Gerne kann ich Ihnen auf diesem Wege nochmals antworten:

Bitte gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Im von Ihnen genannten Schriftverkehr haben Sie zunächst um eine Stellungnahme zur Kürzung von 3.647 EUR gebeten. Bevor ich Ihnen per Mail antworten konnte, hat der parallele Schriftverkehr zwischen Ihnen und meiner fachlich zuständigen Abgeordnetenkollegin Simone Borchardt ergeben, dass die Zahl von 3.647 EUR nicht haltbar ist. Wie Sie inzwischen selbst feststellen, läuft es in Ihrem Rechenbeispiel wohl auf 1.991 EUR hinaus. Die erste Zahl ist demnach wahrscheinlich falsch, weshalb ich mich zur konkreten Summe von 3.647 EUR nicht äußern kann. Mein Hinweis auf Landesrecht bezog sich auf die von Ihnen befürchtete Regelungslücke im Jahr 2027. Nicht auf Geldbeträge oder Summen.

Zu Ihren zwei Fragen: 

Erstens laufen derzeit noch die parlamentarischen Beratungen. Es ist kein Widerspruch, an einer Grundsatzentscheidung festzuhalten und in der detaillierten Ausgestaltung bis zum Schluss für Verbesserungen offen zu sein. Wir als CSU stehen dazu, die Finanzierung der Ersatz- bzw. Verhinderungspflege künftig auf mehrere Budgets zu verteilen. Wie diese dann aussehen, ist Teil des parlamentarischen Verfahrens. Dass wir Abgeordneten Zahlen des Regierungsentwurfs noch einmal ändern, ist hierbei ein völlig normaler Vorgang.

Zweitens müssen wir in unseren Sozialsystemen genau prüfen, welche Leistungen tatsächlich notwendig und finanzierbar sind. Es wird sich nicht vermeiden lassen, dass die Stabilisierung eines Gesamtsystems im Einzelfall auch zu Nachteilen führen kann. Wir machen es uns bei diesen Entscheidungen niemals leicht. Auch aus persönlicher Erfahrung heraus habe ich gerade vor pflegenden Angehörigen allerhöchsten Respekt. Die Änderungen durch das PNOG sind das Ergebnis eines schweren Abwägungsprozesses, der in den parlamentarischen Beratungen nun fortgesetzt wird. Die Realität stellt uns allerdings vor einen Handlungszwang, dem wir uns nicht entziehen dürfen. Wir prüfen hierbei natürlich auch die sog. "versicherungsfremden" Leistungen und die Bundeszuschüsse. Das allein wird unser Pflegesystem aber nicht wieder zukunftsfähig aufstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Brandl

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