Reinhard Arnold Houben

(...) Insofern ist die Rechtslage an dieser Stelle aus meiner Sicht ausreichend. (...)

(...) Das geltende Transplantationsrecht gibt Ihnen als Patient schon heute die Möglichkeit, den Empfang von Spenderorganen abzulehnen. § 13 Abs. (...)

(...) Die Probleme im Niedriglohnsektor lassen sich jedoch nicht leugnen. Die Arbeitsmarktexperten unserer Fraktion werden daher in der parlamentarischen Sommerpause ein Konzept erarbeiten, wie wir ohne weitgehende staatliche Eingriffe die Situation im Niedriglohnsektor verbessern können. Ich halte es dabei auch für erforderlich, hart arbeitenden Arbeitnehmern durch Qualifizierungsmaßnahmen den Wechsel des Arbeitgebers oder gar der Branche zu erleichtern. (...)

(...) da sich der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice", früher GEZ genannt, in der ausschließlichen Zuständigkeit der Bundesländer befindet, liegen mir keine detaillierten Informationen über die Beschäftigungssituation vor. Ich verweise jedoch auf S. 40 des Jahresberichts 2017 ( https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5774/Jahresbericht_2017.pdf ). (...)

(...) die Bundesregierung ist weiterhin nicht gewillt, bei diesem Thema Transparenz zu zeigen und den Abgeordneten das Gutachten vorzulegen. Das macht deutlich, dass beim Überbrückungskredit für Air Berlin vieles falsch gelaufen ist. (...)

(...) Verbände haben gegenüber Unternehmen beim Bundestag also eine privilegierte Stellung. Sowohl für die Transparenz als auch für die Arbeitsfähigkeit des Hauses ist es sinnvoll, die Privilegien Hausausweis und Ausschussanhörung eher Verbänden als einzelnen Unternehmen zu ermöglichen. (...)

(...) Ich bin zwar pessimistisch was die Lernfähigkeit der Berliner Verwaltung unter der aktuellen Landesregierung angeht. Gleichwohl sollten uns die Berliner Vorkommnisse eine Warnung sein, auch in anderen Bundesländern solchen Fehlentwicklungen frühzeitig vorzubeugen. (...)