FDP-Fraktion/Reinhard Arnold Houben
(...) In NRW haben wir daher ein Entfesselungsgesetz beschlossen, das viele Vorschriften lockert und so Freiräume für Bürger und Unternehmen schafft. Eine solche Initiative benötigen wir auch im Bund. (...)
(...) leider liegen mir ihre 23 Thesen nicht vor. Kommen sie doch am Samstag zum Infotainer am Neumarkt. (...)
(...) ich werde mich nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. (...)
(...) In der Abwägung zwischen der wirtschaftlichen Bedeutung und der inzwischen gesenkten Belastung der Anwohner, komme ich zu der Einschätzung, dass eine Nachtruhe am Köln-Bonner Flughafen nicht eingeführt werden sollte. (...)
(...) Nach Aussage der Verwaltung ergeben die zu erwartenden Fahrgastzahlen keine besonders starke Auslastung einer solchen Rheinquerung. Ob die Schätzungen zutreffen oder bei bestehendem Angebot die Nutzung wirklich viel stärker ist, kann ich im Moment schwer einschätzen. (...)
