SPD / Maximilian König
Es gilt stets, jeden einzelnen Fall individuell zu prüfen und alle Umstände bei der Bewertung des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Unser primäres Ziel muss es deshalb sein, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.
der Vorschlag der Mindestlohnkommission, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in den kommenden beiden Jahren in zwei Stufen um jeweils 41 Cent anzuheben, wird zu Recht als unfair und unangemessen empfunden.
Ich unterstütze das politische Anliegen, dass Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die sich über Jahre in Deutschland rechtmäßig aufhalten, Unionsbürgerinnen und -bürgern gleichgestellt werden und gleichberechtigt an Kommunalwahlen teilnehmen können
Hierfür soll u. a. eine Positivliste für Wildtiere, die nach einer Übergangsfrist noch in Zirkussen gehalten werden können, erarbeitet werden. Der Ball für die Erstellung einer solchen Liste liegt nun beim Bundeslandwirtschaftsministerium und ich erhoffe mir eine zügige Erarbeitung.
Auch nach der nächsten Bundestagswahl 2025 wünsche ich mir eine Koalition, in der fortschrittliche Politik im Fokus steht und Transformationsprozesse angegangen werden.
