SPD / Maximilian König
Aktuell führt der unkontrollierte Verkauf von Cannabis nicht zu einem ausreichenden Schutz von Jugendlichen
die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein gemeinsames Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, den alle drei Regierungsparteien - SPD, Grüne und FDP - vor einem Jahr unterschrieben haben.
Der Bundesrat muss nicht der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zustimmen.
die im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbarte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht grundlegende Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz vor. Dazu gehört u.a. auch die generelle Zulassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten.
Seien Sie versichert, dass ich mich weiterhin dafür stark mache, dass die im Koalitionsvertrag angekündigten Rechtsänderungen bei der Familienzusammenführung zu deutschen und ausländischen Staatsangehörigen noch in diesem Jahr Gesetz werden
Wir sind aber zuversichtlich, dass die generelle Zulassung von Mehrstaatigkeit als ein Kernelement des Gesetzesvorhabens im Laufe des kommenden Jahres beschlossen und umgesetzt werden kann.
