Wann wird das Vorhaben: "Zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehende Personen können den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen." endlich umgesetzt?
Sehr geehrte Frau Alabali-Radovan,
gibt es ein Update zum 2. Migrationspaket bzw. wann der Referent:innenentwurf des Bundesministeriums vorgelegt wird?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Andreas H.
Sehr geehrter Herr H.,
derzeit gibt es keinen neuen Stand zum Zeitplan für das Gesetzesvorhaben bzw. für die Vorlage des Referent:innenentwurfs durch das zuständige Bundesministerium.
Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali-Radovan
Weitere Fragen an Reem Alabali Radovan
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Der aktuelle Kabinettsbeschluss sieht ausdrücklich keine Wiedereinführung der Wehrpflicht vor.
Die SPD ist und bleibt die Partei, die soziale Verbesserungen Schritt für Schritt durchsetzt – manchmal gegen großen Widerstand. Dass wir für das Erreichen von Zielen hin zu mehr Gerechtigkeit noch mehr umsetzen wollen, ist kein Widerspruch, sondern unser Antrieb.
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