Warum haben Sie gegen die Übergewinnsteuer gestimmt?
Mineralölkonzerne haben in
Deutschland in den ersten Wochen des Iran-Krieges täglich 21 Millionen Euro
Zusatzgewinn eingefahren haben ,d. h.diese haben nicht einfach
nur erhöhte Einkaufspreise weitergegeben, sondern dass zusätzlich noch ein deut-
licher Gewinn auf den Preis aufgeschlagen wurde – auf Kosten der Verbrauche-
rinnen und Verbraucher.
Liebe Frau J.,
vielen Dank für Ihre Frage. Innerhalb der Koalition gibt es keine Einigkeit in der von Ihnen erwähnten Thematik. Unabhängig davon ist die SPD für eine Übergewinnsteuer und verhandelt hierzu noch mit der Unionsfraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali Radovan
Weitere Fragen an Reem Alabali Radovan
Die SPD lässt sich nicht von rechter Hetze treiben.
Gleichzeitig sage ich genauso klar: Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, ist für uns eine Verpflichtung.
Derlei staatliche Stellen müssen gestärkt und geschützt werden.
Dies ist eine Entscheidung der UNESCO und keine politische Entscheidung.