Warum haben Sie gegen die Übergewinnsteuer gestimmt?
Mineralölkonzerne haben in
Deutschland in den ersten Wochen des Iran-Krieges täglich 21 Millionen Euro
Zusatzgewinn eingefahren haben ,d. h.diese haben nicht einfach
nur erhöhte Einkaufspreise weitergegeben, sondern dass zusätzlich noch ein deut-
licher Gewinn auf den Preis aufgeschlagen wurde – auf Kosten der Verbrauche-
rinnen und Verbraucher.
Weitere Fragen an Reem Alabali Radovan
Gleichzeitig sage ich genauso klar: Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, ist für uns eine Verpflichtung.
Gerade in einer Welt zunehmender Krisen brauchen wir ein Ministerium, das Entwicklungspolitik als eigenständiges Politikfeld mit langfristiger Perspektive gestaltet und die Interessen Deutschlands gemeinsam mit seinen internationalen Partnern wirksam vertritt
Die Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, der die Regierung zu Recht unterliegt, ist hierbei ein Herzensanliegen der SPD. Die Ausarbeitung der Details wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren geklärt.
Bürger: innen, Presse und Zivilgesellschaft müssen staatliches Handeln weiterhin nachvollziehen können. Eine finanzielle Überforderung von Anfragenden durch zu hohe Gebühren lehnen wir ab.