Pressefoto: Rasmus Andresen MdEP / Fenja Hardel
Das Weisungsrecht des Justizministerium gegenüber der Staatsanwaltschaft muss eingeschränkt werden. Denn die Weisungen sollen nur dann erlaubt werden, wenn die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft offensichtlich rechtsfehlerhaft oder ihr Ermessen nicht oder fehlerhaft in Anspruch genommen werden.
Sie können auf den Websites meiner Kolleg*innen im Europäischen Parlament die jeweiligen Lebensläufe lesen. Dort sehen Sie, dass wir ein gemischter Haufen aus Arbeiter*innen und Akademiker*innen sind.
Mir persönlich sind keine Wirkplätze, so wie Sie diese beschreiben, bekannt. Als Grüne setzen wir uns für gut bezahlte Arbeitsplätze ein.
Ich und die Grüne/EFA-Fraktion haben gegen die Aufnahme von Atomenergie und Gas in die Taxonomie gestimmt.
Die Bestimmung der Nachhaltigkeit des Wachstums erfolgt über das Europäische Semester, welches Kriterien für öffentliche Investitionen hat.
Dass Blei in Kraftstoffen schädlich ist und unbedingt aus dem Verkehr gezogen gehört, versteht sich von selbst. Dies gilt natürlich nicht nur für Kraftfahrzeuge, sondern auch für Flugzeuge.
