Pressefoto: Rasmus Andresen MdEP / Fenja Hardel
Für uns Grüne ist es inakzeptabel, dass Umweltaspekte bei der Prüfung der Projekte kaum berücksichtigt worden sind.
Ich habe in der letzten Woche in Brüssel im Haushaltsausschuss dafür gesorgt, dass wir auch über die Hilfsgelder, die die EU zahlt, diskutieren müssen. Für mich ist klar: es darf keine weiteren Zahlungen an die Türkei geben, wenn Herr Erdogan Menschen als Geiseln für seine Außenpolitik nimmt.
Wir Grüne setzen alles daran, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an Europas Außengrenzen wieder geschützt werden. Die europäische Antwort auf Erdogans unsägliche Instrumentalisierung von Flüchtlingen darf nicht Gewalt gegen Flüchtlinge sein, sondern sie muss rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Ansprüchen genügen.
(...) meine Position ist in der Frage der Aufhebung der Immunität von den Abgeordneten Puigdemont, Comin und Ponsati klar. Die Immunität der Abgeordneten darf NICHT aufgehoben werden. So werde ich mich auch bei allen Abstimmungen im Europaparlament verhalten. (...)
(...) Strompreis deutlich sinken (...)
Nur wenn unsere Daten sicher sind und nicht in den Händen von einigen wenigen mächtigen Digitalunternehmen konzentriert sind, kann sich unsere Gesellschaft online frei und in Vielfalt entfalten.
