Ralph Brinkhaus

(...) Wir haben immer betont, wie wichtig uns eine europäische Lösung in dieser Frage ist und daran arbeiten wir auch weiterhin mit unseren europäischen und außereuropäischen Partnern. Darüber hinaus haben wir in den vergangenen Monaten aber auch eine Reihe von nationalen Maßnahmen zur Regulierung der Flüchtlingskrise beschlossen, darunter das Asylbeschleunigungsgesetzes, das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ (Asylpaket II), das Datenaustauschverbesserungsgesetz und das „Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern“. Zudem hat sich die Bundesregierung vor kurzem auf einen Entwurf des „Integrationsgesetzes“ geeinigt, welches wir demnächst im Parlament beraten werden. (...)

(...) In der Tat hat die Digitalisierung und Technologisierung Einzug in all unsere Lebensbereiche gehalten und wird sich zunehmend fortsetzen. Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich sehr ausführlich mit diesen und den damit verbundenen Konsequenzen, wie beispielsweise im Rahmen des Projektes „Mensch-Maschine-Entgrenzungen“ oder auch des Vertiefungsprojektes „Robotik und assistive Neurotechnologien in der Pflege — gesellschaftliche Herausforderungen“, welche beim Büro für Technikabfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) angesiedelt und von den entsprechenden Ausschüssen (Ausschuss Digitale Agenda sowie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung) initiiert worden sind. (...)

(...) Sollten Sie Interesse an einem persönlichen Dialog zu diesem Thema haben, möchte ich Sie bitten, sich an mein Wahlkreisbüro zwecks Terminvereinbarung zu wenden. (...)

(...) Bezüglich Ihres Vorschlags des erhöhten Steuersatzes für Kinderlose ab 27 Jahren lässt sich noch sagen, dass wir im Koalitionsvertrag von 2013 zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten haben, keine Steuererhöhungen vorzunehmen und daran möchten wir uns auch weiterhin halten. (...)

(...) Bereits im Koalitionsvertrag wurde auf Initiative der CDU/CSU vereinbart, dass es diese Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben soll. Daran hat sich bislang nichts geändert. (...)

Sehr geehrter Herr Swiers,

wenn Sie den Eindruck haben, dass ich Ihre Frage nicht beantwortet habe, können wir uns gerne zu einem persönlichen Gespräch treffen, verabreden Sie einfach einen Termin mit meinem Gütersloher Wahlkreisbüro.